Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V.

Kompetenz der 25 Bürgervereine in den Karlsruher Stadtteilen

Home Wer sind wir? Der Vorstand Satzung Unsere Aktivitäten Wolfgang-Fritz-Medaille Bürgervereine Bürgerhefte Aktuelles Pressespiegel Rückblick Impressum Haftungsausschluss Datenschutz

AKB/Rempp          16.4.2021


Karlsruhe, im April 2021


Bahntrasse Mannheim – Karlsruhe


Neu- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe


Bei der europäischen Planung des Ausbaus des Schienengüterverkehrs Rotterdam – Genua gibt es „nur“ noch den Lückenschluss Mannheim – Karlsruhe zu planen.

Nach verschiedenen Anläufen in den letzten Jahren hat die Deutsche Bahn mit der digitalen Auftaktveranstaltung am 12.11.2020 den Startschuss  für den öffentlichen Beteiligungsprozess gegeben.

Ein Element der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Dialogforum, in dem  neben der Deutschen Bahn zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen teilnehmen, darunter auch die AKB. Zwischenzeitlich haben 2021 bereits 2 Dialogforen und 1 Workshop (alle Veranstaltungen virtuell) zur Vertiefung stattgefunden.


Über die Streckenführung soll in einem umfassenden Planungsverfahren transparent entschieden werden. In einem Suchraum, der vom Rand des Pfälzer Waldes bis zum Kraichgau reicht, wurde bisher eine Widerstandsanalyse durchgeführt, anhand derer Grobkorridore ermittelt wurden. Daraus sollen im nächsten Schritt mögliche Trassenkorridore und erste Linienentwürfe bis Mitte des Jahres entwickelt werden.





Alle sachdienliche Information, Präsentationen, Protokolle, Ergebnisse und jeweils eine Presseinformation sind zu finden unter

https://www.mannheim-karlsruhe.de/

speziell dort bei „Dialog/Dialogforum&Workshops“.

Die Auftaktveranstaltung kann als Video jederzeit angeschaut werden:

https://www.mannheim-karlsruhe.de/oeffentliche-veranstaltungen

Raumwiderstände und Grobkorridore, Quelle: DB Netze


Flyer_Polder_RP.pdf

Quelle: Flyer des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1


Zum Download anklicken

Neues zum Polder Bellenkopf/Rappenwört

Ursprung ist der Vertrag von 1982 zwischen Deutschland und Frankreich zum Integrierten Rheinprogramm (IRP).

Hochwasser am Oberrhein können durch Polder, Dammrückverlegungen, Wehre und den Sonderbetrieb der Rheinkraftwerke zurückgehalten werden.

Zum Polder Bellenkopf/Rappenwört kam es, nachdem ein geplanter, großer Rückhalteraum bei Rhein-km 220,500 im Bereich Neuenburg mit einem Volumen 53 Mio. m³ wegen zu großer Einstauhöhen nicht realisierbar war, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergab.

Als Ersatz sollen 9 kleinere Rückhalteräume gebaut werden. Dazu zählt der Polder Bellenkopf/Rappenwört mit 14 Mio m³ und 510 ha, mit damals kalkulierten 230 Mio. €. Mittlerweile bewegen wir uns auf 1 Milliarde € zu.

Im Juli 1982 wurde ein Bedarf von 126 Mio. m³ Retionsionsvolumen berechnet. Jetzt, mit den 9 neuen Rückräumen, sind es 164,2 Mio. m³. Das heißt aber auch 1982 waren es 3.305 ha, jetzt ist es eine doppelt so große Fläche nämlich 7.007 ha.

Betriebsbereit sind bis heute: das Kulturwehr Breisach ( 9,5 Mio. m³ ), Polder Altenheim (17,6 Mio. m³), Kulturwehr Kehl (37 Mio. m³) und der Polder Söllingen/Greffern (12 Mio. m³).


Was ist für Daxlanden/Karlsruhe wichtig:


1)      Höherlegung Hermann-Schneider Allee, Eindeichung mit Spundwänden des Rheinpark Rappenwört (Bad, Bootshäuser) und Umschließung Naturschutzzentrum.

         Auf eine Höherlegung der Hermann - Schneider - Allee kann verzichtet werden, wenn die Ökologischen Flutungen bei 2 500 m³ abgebrochen werden. Dabei sind 70 Prozent des Polders mit Wasser gefüllt. Der Stadt Karlsruhe hat die Höherlegung lange Bauchschmerzen bereitet aber schließlich hat man sie hingenommen, weil der Vorhabenträger immer behauptet hat, dass es keine andere Lösung gibt. Kreative Lösungen wurden nicht untersucht. Argument war auch, dass die Straßenbahn keine Betriebsgenehmigung erhält.


2)      Hochwasserdamm XXV (Rappenwört - Neuburgweier) wird als Trenndamm eingesetzt. Während der Damm XXVI , die Funktion des Hauptdamms einnimmt. Dieser verläuft von Eingang der Ortschaft Neuburgweier - Altrheinbrücke zur Hafeneinfahrt. Durch Einsetzen einer Spundwand-Variante in den Damm XXV kann bis zu 10 ha weniger Rodung erreicht werden. Der Dammgrünverlust würde sich ebenfalls bei  10 ha bewegen. Die Bauzeitverkürzung beträgt 2 Jahre. Diese Variante ist in Bayern gängige Praxis, sie wurde aber im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend geprüft.

 

Daher hat die Stadt Rheinstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss, erlassen am 23. Dezember 2020 (883 Seiten ohne Anlagen), am 10. März 2021 eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Auslegungsende war der 15. Februar 2021 und die Klagebegründungsfrist endete am 19. Mai 2021.

Die Stadt Rheinstetten sieht erhebliche Mängel in der Planfeststellung des Polders. Ebenso klagt auch die Bürgerinitiative Rheinstetten gegen den Beschluss.


Rechtsanwalt Dr. Rico Faller formuliert:

Im Rechtsstaat kann auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen nicht verzichtet werden.

Im Umweltrecht müssen sich Maßnahmen daran messen lassen, was sie tatsächlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes Gefühl verschaffen.

R. H.


Änderung des KVV-Fahrkartenvertriebs


Zum Jahresanfang schreckte die Abschaffung des nicht entwerteten Einzelfahrscheines und der 4er-Karte die Karlsruher auf. Die Prostete dagegen waren zahlreich, genauso wie die Leserbriefe. Eine online Petition zum Erhalt des nicht entwerteten Fahrscheines erreichte in kürzester Zeit fast 5.000 Unterschriften. Kernpunkte der Proteste waren das Fehlen eines einfachen Zugangs zu Einzeltickets ohne Nutzung eines Smartphones und dass ein Vorratskauf für einen längeren Zeitraum nicht mehr möglich ist. Menschen, die sich kein Smartphone leisten können, keines benutzen können oder möchten, sind vom einfachen Zugang einer Fahrkarte abgehängt.

Unser Wunsch war, wenigstens eine aufladbare Chipkarte als Ersatz einzuführen, wenn man die Entwerter nicht mehr länger im ÖPNV einsetzen möchte.


Sehr lange war die Aussage des Aufsichtsrates der KVV völlig kompromisslos. Die Digitalisierung sei nicht aufzuhalten und nur ein kleiner Teil der Menschen nutze überhaupt noch die 4er Karte. Es wurde dabei verschwiegen, dass diese 1,4 % immerhin 2,3 Mio. Fahrgästen im Jahr entsprechen. Der Druck aus der Bevölkerung und sicher auch unser Positionspapier, das Sie hier Positionspapier der AKB noch mal nachlesen können, hat dann doch Bewegung reingebracht.


In seiner Sitzung am 11.03.2022 hat der KVV Aufsichtsrat beschlossen, ein nicht entwertetes Papierticket einzuführen. Wenn man darauf nicht von Hand Datum, Uhrzeit und Starthaltestelle eintragen müsste, würden wir sagen „bravo“. So irritiert uns diese doch sehr steinzeitliche Lösung ziemlich, aber wir freuen uns, dass nun wieder ein Vorratskauf von nicht entwerteten Tickets möglich ist.

Diese Fahrkarte gibt es in Blöcken zu fünf Stück im personenbedienten Verkauf in den KVV-Kundenzentren und in teilnehmenden Verkaufsstellen. Bei Bedarf bietet der KVV auch an, die Blöcke nach Vorkasse und gegen Übernahme des Portos postalisch zuzuschicken. Nach dem Auftrag des Aufsichtsrats werden die Tickets nun schnellstmöglich produziert, verteilt und voraussichtlich ab Mai angeboten.


Braucht Karlsruhe schon wieder eine neue Tonne?


Seit 2021 setzt sich die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine intensiv mit dem Thema „Veränderungen bei der Wertstofferfassung“ auseinander.
Die mit dem Entsorger im ersten Ansatz ausgehandelten Vertragskonditionen und dadurch bedingten Auswirkungen für die Bürger konnten wir so nicht mittragen. Mit Positionspapieren an den Gemeinderat und die Stadtverwaltung, Gesprächen mit Vertretern des AfA und der Stadtverwaltung haben wir unsere Bedenken und Vorschläge deutlich gemacht. Wir haben uns dabei für einen Erhalt der Wertstofftonne eingesetzt.

Inzwischen ist neue Bewegung in die Verhandlungen gekommen. War zu Beginn der Erhalt der Wertstofftonne noch gänzlich ausgeschlossen, signalisiert jetzt der Entsorger die Bereitschaft dazu. Allerdings wird aufgrund der hohen Fehlwurfquote zunächst eine städtische Kostenbeteiligung von 49,5 % an den Gesamtkosten gefordert. Deshalb soll zur korrekten Bestimmung des aktuellen Fehlwurfanteils eine gemeinsam finanzierte Sortieranalyse durchgeführt werden. Die letzte Sortieranalyse stammt aus dem Jahr 2016. Auf der Grundlage der neuen Analyse kann dann der städtische Kostenanteil bei Fortführung einer gemischten Wertstoffsammlung im Detail festgelegt werden.

Des Weiteren sollen bei Fortführung einer gemischten Wertstoffsammlung zukünftig regelmäßig Sortieranalysen durchgeführt werden. Der städtische Kostenanteil wird dann entsprechend der Ergebnisse angepasst. Wir haben es also mit unserem Trennverhalten selbst in der Hand, was uns die Müllentsorgung kostet.


Blühstreifenpatenschaft der AKB


Der AKB-Vorstand hat beschlossen, sich auch im ökologischen Bereich bzw. für die Artenvielfalt zu engagieren. Eine Blühstreifenpatenschaft wurde gesucht. Dabei sind wir auf den Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. aufmerksam geworden. Dort heißt es: „Für die Blühpatenschaften sollen neue, zusätzliche Blühflächen entstehen. Der Landesbauernverband hat seine Mitglieder darauf hingewiesen keine Flächen zu verwenden, die insbesondere auch in Agrarumweltprogrammen des Landes beantragt werden können.

Von den drei anbietenden Bauernhöfen im Raum Karlsruhe haben wir das Hofgut Maxau ausgewählt. Seit Sommer hat die AKB eine Blühstreifenpatenschaft mit dem Hofgut Maxau zunächst für 2 Jahre abgeschlossen.

Es handelt sich um eine 100 m2  große Blühfläche von der Streuobstwiese am Hofgut Maxau Richtung Knielinger See. Wenn Sie beim Hofgut Maxau spazieren gehen, können Sie den Blühstreifen südlich vom Hofgut leicht finden. Dort steht auch ein entsprechendes Schild.


Blühstreifen „der AKB“, Foto: Andreas Schmid, Hofgut Maxau


AKB/Rempp                                                                              12.7.2022


Aktuelles zum Bahnprojekt Mannheim - Karlsruhe


Das Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe ist in den Planungen weiter gediehen. Die Planungen wurden weiter verfeinert und durchgehende Linienvarianten vorgestellt. Tatsache ist nach wie vor, dass 2 Gleise für den zukünftigen Güterverkehr durch das Stadtgebiet Karlsruhe gelegt werden müssen, entweder im Westen (Nr. 4) oder im Osten (Nr. 8).

Für die Westvarianten hat die Deutsche Bahn bereits Tunnellösungen vorgeschlagen. Im Osten werden immer noch ebenerdige Varianten Nr. 1- 3 gehandelt, die je nach Trassenverlauf Siedlungsgebiet, Gewerbegebiet, Landschaftsschutzgebiet oder Kleingärten tangieren oder vernichten.

Die Bürgervereine sind über die Arbeitsgemeinschaft AKB seit November 2020 aktiv, eigenständig und zusammen mit der Stadtverwaltung, verträgliche Lösungen für Mensch und Natur zu finden und vorzuschlagen. Die Forderung der AKB für den Osten ist eine durchgehende Tunnellösung für die 90% der Güterzüge, die im Transit an Karlsruhe vorbeifahren. Hier finden Sie das Positionspapier mit Anhang der AKB/Bürgervereine.

Ausführliche Information der Deutschen Bahn finden Sie unter

https://www.mannheim-karlsruhe.de/

speziell dort bei „Dialog/Dialogforum&Workshops“.

AKB für den Erhalt des Medienbusses in Karlsruhe

Ende Dezember wurde eine Streichliste der Stadtverwaltung mit Einsparvorschlägen für den Haushalt 2024/25 bekannt. Darunter auch der Vorschlag, den Medienbus abzuschaffen. Zahlreiche Artikel in den BNN, eine online Petition und nicht zuletzt die vielen besorgten Anfragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an die einzelnen Bürgervereine sind ein deutliches Anzeichen dafür, wie gefragt dieses Angebot ist. Der Medienbus fährt an den 5 Tagen der Woche 15 Haltepunkte an, an denen er in der Regel 45 bis 60 Minuten hält. Nach unseren Recherchen wird das Angebot durchweg sehr gut angenommen. Alle 15 angefahrenen Stadtteile verfügen über keine eigene Stadtteilbibliothek. Als die rollende Bibliothek 1956 eingeführt wurde, wollte man den niedrigschwelligen Zugang zu Medien (damals ausschließlich Bücher) für alle Bewohner in Karlsruhe erreichen. Aktuell sind nur 5 Stadtteile mit einer eigenen Bibliothek versorgt.

Wir wissen, dass gute Sprach- und Lesekompetenzen die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildung sind. Durch seine Wohnortnähe leistet der Medienbus einen wichtigen Teil zur Grundbildung.

Wir schlagen daher vor, statt der Streichung einen modernen E-Bus einzusetzen, der dann weniger störanfällig ist, weil eine E-Motorisierung mit den vielen Starts und Stopps besser zurechtkommt, was die Instandhaltungskosten senkt. Wir meinen, was hier über die Abschaffung des Medienbusses eingespart werden könnte, wird im Bildungssektor doppelt und dreifach draufgezahlt. Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine fordert daher im Namen der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile den Erhalt des Medienbusses.

Zur Stellungnahme der AKB geht es hier.


Vollversammlung März 2023


Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) lud zum 29.3.2023 alle 25 Bürgervereine zu ihrer regulären Frühjahrsvollversammlung ein.

Neben der Vorstellung der Amtsleiter des Ordnungs- und Bürgeramt sowie des Amtes für Stadtentwicklung, der Herren Maximilian Lipp bzw. Christoph Riedel sowie der Vorstellung des Karlsruher Hitzeplans durch Frau Teresa Ziegler stand im Zentrum die Neuwahl des Vorstands.


Für den engeren Vorstand wurden wiedergewählt: Dr. Helmut Rempp als Vorsitzender und Herbert Müller, als dessen Stellvertreter, in der Position der Schriftführerin, Karin Armbruster. Neu in den Vorstand als Schatzmeister wurde Dr. Andreas Bieberstein gewählt. Als neue Beisitzer wurden Dr. Markus Dreixler und Roger Hamann gewählt.

Verabschiedet wurden die Vorstandsmitglieder Katharina Dümmel, Dr. Harald Ringler und Jürgen Gröbel. Gebührend hervorgehoben wurde die 28-jährige Zugehörigkeit zum AKB-Vorstand von Jürgen Gröbel als Beisitzer und Schriftführer.


Anträge wurden zu Themen Missstände im Kitabereich und Heizenergiewende behandelt, die von der AKB nun weiterverfolgt werden.


Foto: Verabschiedung von 3 Vorstandsmitgliedern: v.l.n.r. Herbert Müller, stellv. Vorsitzender AKB, Jürgen Gröbel, Katharina Dümmel, Dr. Harald Ringler und Dr. Helmut Rempp, Vorsitzender AKB


Die Wertstofftonne mit dem roten Deckel bleibt uns erhalten


Gelbe Tonne abgewehrt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 mit einer knappen Mehrheit für den Erhalt der Wertstofftonne votiert.

Vorausgegangen waren zahlreiche Aktivitäten der AKB (Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine) seit Sommer 2021.

Mehrere Gesprächsrunden mit der Stadtverwaltung und eine fundierte Stellungnahme der AKB 2021 brachte Bewegung in den Diskussionsprozess, obwohl der Gemeinderat sich im Sommer 2021 bereits für die Gelbe Tonne entschieden hatte.

Vom Sommer 2021 bis Frühjahr 2023 gab es Vorlagen der Stadtverwaltung, die sich von „Die Einführung der Gelben Tonne ist alternativlos, da gesetzlich notwendig“ über „Der Erhalt der Wertstofftonne ist möglich aber unbezahlbar“ zu „Bezahlbar aber teurer als die Gelbe Tonne“ wandelten.

Eine zweite fundierte Stellungnahme der AKB (link zur Stellungnahme) vor der Ausschuss-Sitzung und der entscheidenden Gemeinderatssitzung im März 2023 hatte keinen unwesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet.

Mit dem Erhalt der Wertstofftonne wird verhindert, dass die Mülltrennung noch komplizierter wird. Auch wird den Menschen erspart, ihren stoffgleichen Nichtverpackungsmüll, der nicht in der Gelbe Tonne hätte entsorgt werden dürfen, separat zu sammeln und zum Wertstoffhof zu fahren.

Wir sind auf jeden Fall erleichtert, dass uns die Wertstofftonne (vorerst) erhalten bleibt. Der Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen läuft jetzt mal für 3 Jahre. Wir alle können mit unserem Entsorgungsverhalten dazu beitragen, den Gegenargumenten für den Erhalt der Wertstofftonne den Wind aus den Segeln zu nehmen. Werfen Sie bitte keinen Rest- und Biomüll in die Wertstofftonne, das spart am Ende Geld im städtischen Haushalt, das dann an anderer Stelle verwendet werden kann.





Soziale Quartiersentwicklung in Karlsruhe

  

Unsere Gesellschaft ist einer starken Änderung unterworfen. Mit dem demografischen und gesellschaftlichen Wandel müssen sich die Stadtteile auseinandersetzen. Die Bürgervereine als Kenner ihrer Stadtteile sind schon seit Jahren von der Stadtverwaltung einbezogen. Übergeordnet war und ist die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) der Ansprechpartner.

 

Bereits 2017/2018 wurde ein Gesamtkonzept "Quartiersentwicklung Karlsruhe 2020" gemeinsam mit einem Lenkungskreis entwickelt. Einzelne Quartiersprojekte mit unterschiedlichen konzeptionellen Schwerpunkten entstanden. Das erklärte Ziel lautete: daraus ein zukünftiges Gesamt- und Förderkonzept auf alle Stadtteile auszuweiten. Geplant war ein Ausbau mit sechs Stadtteilkoordinatoren.

 

Leider ist der städtische Haushalt einem strikten Sparkurs unterworfen, der haushaltsneutral gestalten werden muss. In mehreren Ausschusssitzungen, zu denen auch die Bürgervereine und die AKB ihre Vorstellungen einbrachten, fand im Sozialausschuss am 12. Juli 2023 das finale Abschlussergebnis seinen Eingang. Quartiersarbeit findet künftig in Stadtteilhäusern statt und der Lenkungsausschuss wurde durch das Begleitgremium abgelöst.

 

Letztendlich war die AKB mit den Bürgervereinen mit dem Konzept zufrieden, da vier wichtige Punkte aufgegriffen wurden. Für die Zukunft wurden drei Forderungen formuliert. Mehr zu lesen über den Link   Seite 3 - 6:



Fächerblick.pdf

Stellungnahme zum Energieleitplan der Stadt Karlsruhe


Am 4. Oktober 2023 wurde der Energieleitplan einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Als Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine begrüßen wir diesen wichtigen ersten Schritt hin zu einer Energie- und Wärmewende, sehen aber noch Luft nach oben. Wir haben eine Stellungnahme verfasst, die an das Dezernat, das Umweltamt und alle Fraktionen ging. Hierin empfehlen wir dem Gemeinderat die Annahme des Energieleitplans mit der Maßgabe, dass eine ambitionierte Fortschreibung erfolgt.


Hier unsere Stellungnahme, die zur Gemeinderatssitzung am 21.11.2023, auf welcher der Beschluss erfolgte, den Gemeinderät:innen und Dezernaten vorlag.



ELP.pdf

Finanzierung vorerst gesichert

Bereits im November 2022 wurden je eine Streichliste der Stadtverwaltung und eine des Gemeinderats mit umfangreichen Einsparvorschlägen für den Haushalt 2024/25 bekannt. Darunter die Vorschläge, den Medienbus, das Aufstellen von Christbäumen und die kostenfreien Hundekotbeutel durch die Stadtverwaltung abzuschaffen.

Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine hat sich bei all diesen Punkten im Laufe 2023 dafür eingesetzt, dass diese weiter finanziert werden. Mit Stellungnahmen und Gesprächen mit den Fraktionen und der Verwaltung wurden unsere Standpunkte verdeutlicht. Es freut uns, dass wir erreichen konnten, dass alle drei Streichvorschläge bei den Haushaltsberatungen im November 2023 im Gemeinderat abgelehnt wurden und daher weiterhin erhalten bleiben.


AKB fordert die Fraktionen auf, die Problematik Wertstoffentsorgung durch Knettenbrech+Gurdulic im Gemeinderat zu behandeln


Hier der Text der Aufforderung Aufforderung_GR_Feb_2024.pdf

Die AKB gibt Stellungnahme zu tiny houses für den Planungsausschuss ab:


Für die Stellungnahme bitte auf dieses Bild klicken:



tiny.pdf