Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e. V.

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Presse- und Informationsamt 20.12.2018

Mobilität: Parkordnung schafft Rechtssicherheit


Legalisierung des Gehwegparkens weitgehend abgeschlossen


Gangbarer Weg für alle nicht immer einfach umzusetzen / Kontrollen ab 14. Januar

(rie) In 26 von 27 Stadtteilen ist das Gehwegparken umgesetzt. Auch in Durlach wird die Vormarkierung schon aufgebracht. Markierungen oder Verkehrsschilder schaffen so stadtweit beim Parken Rechtssicherheit. In der Südstadt begann Mitte 2016 die Umsetzung des Gehwegparkens. Die übrigen Stadtteile folgten - stets mit breitem Dialogangebot an Bürgerschaft und -verein.

Die bislang tolerierte Praxis gibt die Straßenverkehrsordnung so nicht her. "Die höheren Behörden forderten uns zum Handeln auf", erinnerte Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup am 18. Dezember 2018 in der Weststadt. Auch zeigten Beschwerden, dass das Gleichgewicht aller Verkehrsarten gestört war, Barrierefreiheit und Fußverkehrsqualität das Nachsehen hatten, so Mentrup. Erarbeitet wurde der Leitfaden "Faires Parken in Karlsruhe". Obwohl durch dieMitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerschaft eine hohe Akzeptanz hergestellt wurde: Es gab immer wieder Klagen ob wegfallender illegaler Parkmöglichkeiten. An einigen Ecken konnte keine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden, so Mentrup, wobei Nachbesserungen nach wie vor möglich seien. Der Legalisierung des Gehwegparkens setzen Vorschriften enge Grenzen. Statt einfach alle illegalen Parkplätz einzukassieren, schauten die städtischen Fachdienststellen genau hin: Wo ist legales Gehwegparken möglich, wo nicht?

"Faires Parken" heißt: mindestens 1,60 Meter Gehwegbreite muss bleiben. Damit Menschen sich dort, egal welcher Mobilität, sicher bewegen können. Auf der Straße muss die Durchfahrtsmöglichkeit für Rettungsfahrzeuge gesichert sein. "Da Garagenzufahrten dank klarer Vorgaben nicht mehr zugestellt werden, fährt mancher sein Auto wieder in die Garage, weiß Mentrup um eine weitere positive Folge. Mancherorts suchte die Stadt kreative Lösungen. Beispiel Eisenlohrstraße: Die Gehwegbreite erlaubt kein Abzweigen von Flächen fürs Parken. Im Verkehrsversuch wurden hier im Mittelstreifen Parkbuchten so verrückt, dass direkt davor auf einer  Seite noch Längsparker passen. Mit der stadtweiten Einführung der Parkordnung endet die Schonfrist, in der nicht sanktioniert wurde. Ab 14. Januar wird illegales Gehwegparken mit 20 Euro geahndet, 30 Euro bei Parken mit Behinderung oder länger als einer Stunde. "Wir fangen in den Stadtteilen an, in denen das legale Gehwegparken schon lange eingeführt wurde", so Ordnungsamtsleiter Dr. Björn Weiße.
































2016-05-28_Kooperationsgespraech_Buergervereine.pdf Broschuere_Faires Parken_16-0072.pdf Flyer_Freie Gehwege_16-0072.pdf

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OB Dr. Frank Mentrup und Dr. Helmut Rempp von der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) beim Pressetermin in der Weststadt

Gehwegparken in der Hübschstraße                                  

Bildrechte: Thomas Riedel