Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V.

Kompetenz in 25 Stadtteilen

Vollversammlung der Karlsruher Bürgervereine in Zeiten der Corona-Pandemie

Am Mittwoch, 18. November 2020 traf sich der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine e.V. (AKB) mit den Karlsruher Bürgervereinen im Canisiushaus zu ihrer Herbstvollversammlung.

Entsprechend der Corona-Verordnung konnten alle Hygiene-Maßnahmen peinlichst genau eingehalten werden. Damit einher ging auch eine deutliche Verkürzung der Veranstaltung auf 1 ½ h mit mittiger Lüftungspause und führte zur kürzesten Vollversammlung aller Zeiten. Nicht notwendige Punkte wurden gestrichen. Im Geschäftsbericht des AKB-Vorstands wurden die unterschiedlichsten Punkte angesprochen, bei den größeren Vorgaben Themen wie z.B. Kleingartenentwicklungsplan, Quartiersmanagement, Querspange im Westen oder Ausbaustrecke der Deutschen Bahn zwischen Mannheim und Karlsruhe.

Daneben war die reguläre Wahl des AKB-Vorstands nach 3-jähriger Amtszeit Hauptpunkt des Abends. Einstimmig wurde Dr. Helmut Rempp als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bestätigt. Er sprach der Versammlung den Dank für das ihm entgegengebrachte Vertrauen aus. Ein Ausblick auf die zukünftige Arbeit war bereits in der Vorstellung des Geschäftsberichts enthalten. Der langjährige Stellvertreter Jürgen Sickinger schied krankheitsbedingt bereits im Oktober aus. Als Nachfolger wurde das langjährige Vorstandsmitglied Herbert Müller gewählt. Jürgen Gröbel bleibt Schriftführer, neue Schatzmeisterin ist Karin Armbruster, Vorsitzende des Bürgervereins Grünwinkel. Als Beisitzer wurden gewählt (in alphabetischer Reihenfolge): Rolf Apell, Katharina Dümmel, Joachim Hornuff, Reimund Horzel, Marlies Pirlich und Dr. Harald Ringler.

Im weiteren Verlauf der Versammlung nahmen die anwesenden Vertreter der Bürgervereine die Gelegenheit wahr, über wichtige Probleme und Vorhaben in ihren Stadtteilen zu berichten. Einmal mehr waren Sauberkeit, aber auch mangelnde Kommunikation mit der Stadtverwaltung die wichtigsten Themen. Ebenso wurden die stadtteileigenen Bürgerhefte und Versicherungsfragen diskutiert.

Trauer

um

Jürgen Sickinger

Vorstandssitzung mal anders.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie arbeitet der Vorstand der AKB.

Dank der Technik konnte man die Vorstandssitzung am 03.03.2021 virtuell über die Internetplattform „Jitsi“ abhalten. Bereits im Januar trafen wir uns virtuell.

Alle Vorstandsmitglieder waren zugeschaltet, selbst Reimund Horzel nahm daran teil, obwohl er sich z.Z. zur Kur in Triberg befindet. Bei einer Präsenzveranstaltung hätte er gefehlt.

Somit hat auch diese Art der Veranstaltung ihre Vorteile.

Wann wir wieder zum normalen Ablauf kommen können, steht leider noch nicht fest.

Zunächst haben wir leider auch die Vollversammlung, die immer im März stattfindet, wegen der Pandemie auf einen noch nicht festgelegten Termin verschieben müssen.

Spendenaktion der Bürgervereine und der AKB

Der Vorstand der AKB hat in seiner Novembersitzung zusammen mit den Bürgervereinen beschlossen, eine konzertierte Spendenaktion zu starten.

Motto: „Im Corona-Jahr ein kleines Licht der Hoffnung in die Welt tragen“

Dabei sind etwa 21.000 € zusammen gekommen, die von der AKB und den Bürgervereinen gespendet wurden.

Die AKB hat je 750 € an

• Bahnhofsmission
• Karlsruher Vesperkirche
• Karlsruher Singschule Cantus Juvenum
• Förderverein zur Unterstützung der onkologischen Abteilung der Kinderklinik e.V.

zusammen also 3.000 € gespendet.

Die Bürgervereine haben jeweils Organisationen des kulturellen und sozialen Bereichs überwiegend in ihren Stadtteilen ausgewählt. Dabei wurden unterschiedliche Institutionen bedacht wie:

• Kindergärten und Kitas
• Verschiedene Vereine, Institutionen und Kirchen für die Jugendarbeit
• Fördervereine von Schulen
• Musikvereine und Orchester
• Sonstige Vereine
• Kleintheater, Kindertheater
• Sozialtreffs und Tafeln
• Wohngemeinschaften für Behinderte

Die Bürgervereine haben zusammen 18.000 € gespendet.

Die Spenden der AKB wurden im Dezember vom Vorsitzenden Dr. Helmut Rempp und seinem Stellvertreter Herbert Müller überreicht und in Bildern festgehalten.

Karlsruhe, November 2020

Querspange 2. Rheinbrücke – B36

Gemeinsame Erklärung der Bürgervereine und des Ortschaftsrates Neureut

zum B-36-Anschluss im Zusammenhang mit der Verwirklichung der zweiten Rheinbrücke, Umsetzung der Nordvariante und Forderung eines überregionalen Verkehrskonzeptes

Gemeinsam mit dem Ortschaftsrat Neureut haben die fünf Bürgervereine der Stadtteile des Nordwestens, die von der Querspange 2. Rheinbrücke – B36 zukünftig betroffen sein werden, eine Erklärung an den Herrn OB Dr. Frank Mentrup und an den Gemeinderat gerichtet mit der Bitte, diese Erklärung dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Vorhabenträger zukommen zu lassen.

Bei den fünf Bürgervereinen handelt es sich um die Bürgervereine in  Knielingen, Nordweststadt, Nordstadt, Neureut-Heide und Neureut-Kirchfeld. Koordinierend für diese gemeinsame Aktion war die AKB.

Wesentlichste Forderung ist bei der Variantenauswahl für die Querspange zum Vorteil aller betroffenen Stadtteile die Variante 2, die Nordvariante (am nächsten zur MIRO liegend) auszuwählen.

Dieses Verkehrsprojekt sollte aber nicht nur isoliert betrachtet und geplant, sondern mit einer umfassenden Verkehrsanalyse in ein überregionales Verkehrskonzept eingebettet werden.

AKB/Rempp          16.4.2021

Karlsruhe, im April 2021

Bahntrasse Mannheim – Karlsruhe

Neu- und Ausbau der Verbindung zwischen Mannheim und Karlsruhe

Bei der europäischen Planung des Ausbaus des Schienengüterverkehrs Rotterdam – Genua gibt es „nur“ noch den Lückenschluss Mannheim – Karlsruhe zu planen.

Nach verschiedenen Anläufen in den letzten Jahren hat die Deutsche Bahn mit der digitalen Auftaktveranstaltung am 12.11.2020 den Startschuss  für den öffentlichen Beteiligungsprozess gegeben.

Ein Element der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Dialogforum, in dem  neben der Deutschen Bahn zahlreiche vom Projekt betroffene Organisationen teilnehmen, darunter auch die AKB. Zwischenzeitlich haben 2021 bereits 2 Dialogforen und 1 Workshop (alle Veranstaltungen virtuell) zur Vertiefung stattgefunden.

Über die Streckenführung soll in einem umfassenden Planungsverfahren transparent entschieden werden. In einem Suchraum, der vom Rand des Pfälzer Waldes bis zum Kraichgau reicht, wurde bisher eine Widerstandsanalyse durchgeführt, anhand derer Grobkorridore ermittelt wurden. Daraus sollen im nächsten Schritt mögliche Trassenkorridore und erste Linienentwürfe bis Mitte des Jahres entwickelt werden.

Alle sachdienliche Information, Präsentationen, Protokolle, Ergebnisse und jeweils eine Presseinformation sind zu finden unter

https://www.mannheim-karlsruhe.de/

speziell dort bei „Dialog/Dialogforum&Workshops“.

Die Auftaktveranstaltung kann als Video jederzeit angeschaut werden:

https://www.mannheim-karlsruhe.de/oeffentliche-veranstaltungen

Raumwiderstände und Grobkorridore, Quelle: DB Netze

Quelle: Flyer des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1

Zum Download anklicken

Neues zum Polder Bellenkopf/Rappenwört

Ursprung ist der Vertrag von 1982 zwischen Deutschland und Frankreich zum Integrierten Rheinprogramm (IRP).

Hochwasser am Oberrhein können durch Polder, Dammrückverlegungen, Wehre und den Sonderbetrieb der Rheinkraftwerke zurückgehalten werden.

Zum Polder Bellenkopf/Rappenwört kam es, nachdem ein geplanter, großer Rückhalteraum bei Rhein-km 220,500 im Bereich Neuenburg mit einem Volumen 53 Mio. m³ wegen zu großer Einstauhöhen nicht realisierbar war, wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergab.

Als Ersatz sollen 9 kleinere Rückhalteräume gebaut werden. Dazu zählt der Polder Bellenkopf/Rappenwört mit 14 Mio m³ und 510 ha, mit damals kalkulierten 230 Mio. €. Mittlerweile bewegen wir uns auf 1 Milliarde € zu.

Im Juli 1982 wurde ein Bedarf von 126 Mio. m³ Retionsionsvolumen berechnet. Jetzt, mit den 9 neuen Rückräumen, sind es 164,2 Mio. m³. Das heißt aber auch 1982 waren es 3.305 ha, jetzt ist es eine doppelt so große Fläche nämlich 7.007 ha.

Betriebsbereit sind bis heute: das Kulturwehr Breisach ( 9,5 Mio. m³ ), Polder Altenheim (17,6 Mio. m³), Kulturwehr Kehl (37 Mio. m³) und der Polder Söllingen/Greffern (12 Mio. m³).

Was ist für Daxlanden/Karlsruhe wichtig:

1)      Höherlegung Hermann-Schneider Allee, Eindeichung mit Spundwänden des Rheinpark Rappenwört (Bad, Bootshäuser) und Umschließung Naturschutzzentrum.

         Auf eine Höherlegung der Hermann - Schneider - Allee kann verzichtet werden, wenn die Ökologischen Flutungen bei 2 500 m³ abgebrochen werden. Dabei sind 70 Prozent des Polders mit Wasser gefüllt. Der Stadt Karlsruhe hat die Höherlegung lange Bauchschmerzen bereitet aber schließlich hat man sie hingenommen, weil der Vorhabenträger immer behauptet hat, dass es keine andere Lösung gibt. Kreative Lösungen wurden nicht untersucht. Argument war auch, dass die Straßenbahn keine Betriebsgenehmigung erhält.

2)      Hochwasserdamm XXV (Rappenwört - Neuburgweier) wird als Trenndamm eingesetzt. Während der Damm XXVI , die Funktion des Hauptdamms einnimmt. Dieser verläuft von Eingang der Ortschaft Neuburgweier - Altrheinbrücke zur Hafeneinfahrt. Durch Einsetzen einer Spundwand-Variante in den Damm XXV kann bis zu 10 ha weniger Rodung erreicht werden. Der Dammgrünverlust würde sich ebenfalls bei  10 ha bewegen. Die Bauzeitverkürzung beträgt 2 Jahre. Diese Variante ist in Bayern gängige Praxis, sie wurde aber im Planfeststellungsbeschluss nicht hinreichend geprüft.

Daher hat die Stadt Rheinstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss, erlassen am 23. Dezember 2020 (883 Seiten ohne Anlagen), am 10. März 2021 eine Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Auslegungsende war der 15. Februar 2021 und die Klagebegründungsfrist endete am 19. Mai 2021.

Die Stadt Rheinstetten sieht erhebliche Mängel in der Planfeststellung des Polders. Ebenso klagt auch die Bürgerinitiative Rheinstetten gegen den Beschluss.

Rechtsanwalt Dr. Rico Faller formuliert:

Im Rechtsstaat kann auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen nicht verzichtet werden.

Im Umweltrecht müssen sich Maßnahmen daran messen lassen, was sie tatsächlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes Gefühl verschaffen.

R. H.

Änderung des KVV-Fahrkartenvertriebs

Zum Jahresanfang schreckte die Abschaffung des nicht entwerteten Einzelfahrscheines und der 4er-Karte die Karlsruher auf. Die Prostete dagegen waren zahlreich, genauso wie die Leserbriefe. Eine online Petition zum Erhalt des nicht entwerteten Fahrscheines erreichte in kürzester Zeit fast 5.000 Unterschriften. Kernpunkte der Proteste waren das Fehlen eines einfachen Zugangs zu Einzeltickets ohne Nutzung eines Smartphones und dass ein Vorratskauf für einen längeren Zeitraum nicht mehr möglich ist. Menschen, die sich kein Smartphone leisten können, keines benutzen können oder möchten, sind vom einfachen Zugang einer Fahrkarte abgehängt.

Unser Wunsch war, wenigstens eine aufladbare Chipkarte als Ersatz einzuführen, wenn man die Entwerter nicht mehr länger im ÖPNV einsetzen möchte.

Sehr lange war die Aussage des Aufsichtsrates der KVV völlig kompromisslos. Die Digitalisierung sei nicht aufzuhalten und nur ein kleiner Teil der Menschen nutze überhaupt noch die 4er Karte. Es wurde dabei verschwiegen, dass diese 1,4 % immerhin 2,3 Mio. Fahrgästen im Jahr entsprechen. Der Druck aus der Bevölkerung und sicher auch unser Positionspapier, das Sie hier Positionspapier der AKB noch mal nachlesen können, hat dann doch Bewegung reingebracht.

In seiner Sitzung am 11.03.2022 hat der KVV Aufsichtsrat beschlossen, ein nicht entwertetes Papierticket einzuführen. Wenn man darauf nicht von Hand Datum, Uhrzeit und Starthaltestelle eintragen müsste, würden wir sagen „bravo“. So irritiert uns diese doch sehr steinzeitliche Lösung ziemlich, aber wir freuen uns, dass nun wieder ein Vorratskauf von nicht entwerteten Tickets möglich ist.

Diese Fahrkarte gibt es in Blöcken zu fünf Stück im personenbedienten Verkauf in den KVV-Kundenzentren und in teilnehmenden Verkaufsstellen. Bei Bedarf bietet der KVV auch an, die Blöcke nach Vorkasse und gegen Übernahme des Portos postalisch zuzuschicken. Nach dem Auftrag des Aufsichtsrats werden die Tickets nun schnellstmöglich produziert, verteilt und voraussichtlich ab Mai angeboten.

Blühstreifenpatenschaft der AKB

Der AKB-Vorstand hat beschlossen, sich auch im ökologischen Bereich bzw. für die Artenvielfalt zu engagieren. Eine Blühstreifenpatenschaft wurde gesucht. Dabei sind wir auf den Landesbauernverband in Baden-Württemberg e. V. aufmerksam geworden. Dort heißt es: „Für die Blühpatenschaften sollen neue, zusätzliche Blühflächen entstehen. Der Landesbauernverband hat seine Mitglieder darauf hingewiesen keine Flächen zu verwenden, die insbesondere auch in Agrarumweltprogrammen des Landes beantragt werden können.“

Von den drei anbietenden Bauernhöfen im Raum Karlsruhe haben wir das Hofgut Maxau ausgewählt. Seit Sommer hat die AKB eine Blühstreifenpatenschaft mit dem Hofgut Maxau zunächst für 2 Jahre abgeschlossen.

Es handelt sich um eine 100 m2  große Blühfläche von der Streuobstwiese am Hofgut Maxau Richtung Knielinger See. Wenn Sie beim Hofgut Maxau spazieren gehen, können Sie den Blühstreifen südlich vom Hofgut leicht finden. Dort steht auch ein entsprechendes Schild.

Blühstreifen „der AKB“, Foto: Andreas Schmid, Hofgut Maxau

AKB/Rempp                                                                              12.7.2022

Aktuelles zum Bahnprojekt Mannheim - Karlsruhe

Das Bahnprojekt Mannheim – Karlsruhe ist in den Planungen weiter gediehen. Die Planungen wurden weiter verfeinert und durchgehende Linienvarianten vorgestellt. Tatsache ist nach wie vor, dass 2 Gleise für den zukünftigen Güterverkehr durch das Stadtgebiet Karlsruhe gelegt werden müssen, entweder im Westen (Nr. 4) oder im Osten (Nr. 8).

Für die Westvarianten hat die Deutsche Bahn bereits Tunnellösungen vorgeschlagen. Im Osten werden immer noch ebenerdige Varianten Nr. 1- 3 gehandelt, die je nach Trassenverlauf Siedlungsgebiet, Gewerbegebiet, Landschaftsschutzgebiet oder Kleingärten tangieren oder vernichten.

Die Bürgervereine sind über die Arbeitsgemeinschaft AKB seit November 2020 aktiv, eigenständig und zusammen mit der Stadtverwaltung, verträgliche Lösungen für Mensch und Natur zu finden und vorzuschlagen. Die Forderung der AKB für den Osten ist eine durchgehende Tunnellösung für die 90% der Güterzüge, die im Transit an Karlsruhe vorbeifahren. Hier finden Sie das Positionspapier mit Anhang der AKB/Bürgervereine.

Ausführliche Information der Deutschen Bahn finden Sie unter

https://www.mannheim-karlsruhe.de/

speziell dort bei „Dialog/Dialogforum&Workshops“.

Regelmäßig gibt es Gespräche mit der Stadtverwaltung in vereinbarten Formaten, Kooperationsgespräche genannt.

Bei den letzten Kooperationsgesprächen mit dem AKB-Vorstand und den Bürgervereinenstanden standen folgende Themen auf der Tagesordnung:

AKB für den Erhalt des Medienbusses in Karlsruhe

Ende Dezember wurde eine Streichliste der Stadtverwaltung mit Einsparvorschlägen für den Haushalt 2024/25 bekannt. Darunter auch der Vorschlag, den Medienbus abzuschaffen. Zahlreiche Artikel in den BNN, eine online Petition und nicht zuletzt die vielen besorgten Anfragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an die einzelnen Bürgervereine sind ein deutliches Anzeichen dafür, wie gefragt dieses Angebot ist. Der Medienbus fährt an den 5 Tagen der Woche 15 Haltepunkte an, an denen er in der Regel 45 bis 60 Minuten hält. Nach unseren Recherchen wird das Angebot durchweg sehr gut angenommen. Alle 15 angefahrenen Stadtteile verfügen über keine eigene Stadtteilbibliothek. Als die rollende Bibliothek 1956 eingeführt wurde, wollte man den niedrigschwelligen Zugang zu Medien (damals ausschließlich Bücher) für alle Bewohner in Karlsruhe erreichen. Aktuell sind nur 5 Stadtteile mit einer eigenen Bibliothek versorgt.

Wir wissen, dass gute Sprach- und Lesekompetenzen die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Bildung sind. Durch seine Wohnortnähe leistet der Medienbus einen wichtigen Teil zur Grundbildung.

Wir schlagen daher vor, statt der Streichung einen modernen E-Bus einzusetzen, der dann weniger störanfällig ist, weil eine E-Motorisierung mit den vielen Starts und Stopps besser zurechtkommt, was die Instandhaltungskosten senkt. Wir meinen, was hier über die Abschaffung des Medienbusses eingespart werden könnte, wird im Bildungssektor doppelt und dreifach draufgezahlt. Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine fordert daher im Namen der Bürgervereine der betroffenen Stadtteile den Erhalt des Medienbusses.

Zur Stellungnahme der AKB geht es hier.

Vollversammlung März 2023

Die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine (AKB) lud zum 29.3.2023 alle 25 Bürgervereine zu ihrer regulären Frühjahrsvollversammlung ein.

Neben der Vorstellung der Amtsleiter des Ordnungs- und Bürgeramt sowie des Amtes für Stadtentwicklung, der Herren Maximilian Lipp bzw. Christoph Riedel sowie der Vorstellung des Karlsruher Hitzeplans durch Frau Teresa Ziegler stand im Zentrum die Neuwahl des Vorstands.

Für den engeren Vorstand wurden wiedergewählt: Dr. Helmut Rempp als Vorsitzender und Herbert Müller, als dessen Stellvertreter, in der Position der Schriftführerin, Karin Armbruster. Neu in den Vorstand als Schatzmeister wurde Dr. Andreas Bieberstein gewählt. Als neue Beisitzer wurden Dr. Markus Dreixler und Roger Hamann gewählt.

Verabschiedet wurden die Vorstandsmitglieder Katharina Dümmel, Dr. Harald Ringler und Jürgen Gröbel. Gebührend hervorgehoben wurde die 28-jährige Zugehörigkeit zum AKB-Vorstand von Jürgen Gröbel als Beisitzer und Schriftführer.

Anträge wurden zu Themen Missstände im Kitabereich und Heizenergiewende behandelt, die von der AKB nun weiterverfolgt werden.

Foto: Verabschiedung von 3 Vorstandsmitgliedern: v.l.n.r. Herbert Müller, stellv. Vorsitzender AKB, Jürgen Gröbel, Katharina Dümmel, Dr. Harald Ringler und Dr. Helmut Rempp, Vorsitzender AKB

Die Wertstofftonne mit dem roten Deckel bleibt uns erhalten

Gelbe Tonne abgewehrt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.03.2023 mit einer knappen Mehrheit für den Erhalt der Wertstofftonne votiert.

Vorausgegangen waren zahlreiche Aktivitäten der AKB (Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine) seit Sommer 2021.

Mehrere Gesprächsrunden mit der Stadtverwaltung und eine fundierte Stellungnahme der AKB 2021 brachte Bewegung in den Diskussionsprozess, obwohl der Gemeinderat sich im Sommer 2021 bereits für die Gelbe Tonne entschieden hatte.

Vom Sommer 2021 bis Frühjahr 2023 gab es Vorlagen der Stadtverwaltung, die sich von „Die Einführung der Gelben Tonne ist alternativlos, da gesetzlich notwendig“ über „Der Erhalt der Wertstofftonne ist möglich aber unbezahlbar“ zu „Bezahlbar aber teurer als die Gelbe Tonne“ wandelten.

Eine zweite fundierte Stellungnahme der AKB (link zur Stellungnahme) vor der Ausschuss-Sitzung und der entscheidenden Gemeinderatssitzung im März 2023 hatte keinen unwesentlichen Beitrag zur Meinungsbildung geleistet.

Mit dem Erhalt der Wertstofftonne wird verhindert, dass die Mülltrennung noch komplizierter wird. Auch wird den Menschen erspart, ihren stoffgleichen Nichtverpackungsmüll, der nicht in der Gelbe Tonne hätte entsorgt werden dürfen, separat zu sammeln und zum Wertstoffhof zu fahren.

Wir sind auf jeden Fall erleichtert, dass uns die Wertstofftonne (vorerst) erhalten bleibt. Der Vertrag mit dem Entsorgungsunternehmen läuft jetzt mal für 3 Jahre. Wir alle können mit unserem Entsorgungsverhalten dazu beitragen, den Gegenargumenten für den Erhalt der Wertstofftonne den Wind aus den Segeln zu nehmen. Werfen Sie bitte keinen Rest- und Biomüll in die Wertstofftonne, das spart am Ende Geld im städtischen Haushalt, das dann an anderer Stelle verwendet werden kann.